Privatnutzungsverbot

Die unentgeltliche oder verbilligte Überlassung eines Dienstwagens durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer für dessen Privatnutzung führt bekanntlich zu einem steuerpflichtigen geldwerten Vorteil. Ob und in welchem Umfang der Arbeitnehmer den Pkw tatsächlich privat nutzt, spielt hierfür grundsätzlich keine Rolle. Das gilt auch für angestellte Gesellschafter-Geschäftsführer.

Das Finanzgericht Hamburg (Urteil vom 20.10.2017, 2 K 4/17)  machte unlängst noch einmal deutlich, dass grundsätzlich der geldwerte Vorteil für die Privatnutzung nach der sogenannten 1 %Regelung zu bewerten ist. Eine abweichende Bewertung komme nur dann in Frage, wenn ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch geführt werde.

Privatnutzungsverbot beim Gesellschafter-Geschäftsführer

Vereinbaren die GmbH und der Gesellschafter-Geschäftsführer schriftlich im Arbeitsvertrag ein klares Privatnutzungsverbot für den betrieblichen Dienstwagen, kann das Finanzamt nicht automatisch eine arbeitsrechtswidrige Privatnutzung unterstellen. Ein geldwerter Vorteil für die Privatnutzung des Dienstwagens durch den Gesellschafter-Geschäftsführer muss nur dann versteuert werden, wenn das Finanzamt den Beweis erbringt, dass das Privatnutzungsverbot tatsächlich verletzt wurde (BFH, Urteil vom 14.11.2013, Az. VI R 25/13).

Als Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH müssten Sie aus einer vertragswidrigen Privatnutzung keine arbeitsrechtlichen Folgen befürchten, weil Sie Ihr eigener Dienstherr sind, zumindest solange Sie maßgeblichen Einfluss in der Gesellschafterversammlung ausüben können. Bei Ihnen würde der Vorteil aus der vertragswidrigen Privatnutzung zu einer verdeckten Gewinnausschüttung führen.

Beratungshinweis
Nehmen Sie in Ihren Arbeitsvertrag mit der GmbH ein klares Privatnutzungsverbot auf. Haben Sie keinen Arbeitsvertrag mit der GmbH, sollten Sie einen eigenen Vertrag für das Privatnutzungsverbot abschließen.

Mit besten Grüßen
Ihr Ulrich Gojowsky
Steuerberater
Homepage: http://www.stebgo.de

 

 

Mandantenbrief Juli/August 2016

Nachfolgend habe ich wieder aktuelle Urteile aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht für Sie zusammengestellt. Erfahren Sie mehr über

  • Ermäßigte Besteuerung von Abfindungen
  • Mitunternehmerstellung in einer Gemeinschaftspraxis
  • Übertragung des Betriebsgrundstücks auf das Kind
  • Unfallkosten und Entfernungspauschale
  • Urlaubs-/Weihnachtsgeld und Mindestlohn
  • Entfernungspauschale bei Vermietungseinkünften
  • Förderung der Elektromobilität
  • Förderung des Mietwohnungsneubaus

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Mandantenbrief Mai/Juni 2016

Nachfolgend habe ich wieder aktuelle Urteile aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht für Sie zusammengestellt. Erfahren Sie mehr über

  • Reverse-Charge in Bauträgerfällen
  • Grundsatzentscheidungen zur Organschaft
  • Schutz vor Manipulationen an Registrierkassen
  • Minijob-Zentrale: Geänderte Bankverbindung
  • Berufshaftpflichtversicherung des Arbeitgebers
  • Förderung des Mietwohnungsneubaus
  • Immobilienkredite: Ende des ewigen Widerrufsrechts

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Mandantenbrief März/April 2016

Nachfolgend habe ich wieder aktuelle Urteile und Neuerungen aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht für Sie zusammengestellt. Erfahren Sie mehr über

  • Aufstockung eines Investitionsabzugsbetrags
  • Aufteilung eines Immobilienkaufpreises
  • Grenzen eines Auskunftsersuchens
  • Abfindung bei Auszahlung in zwei Teilbeträgen
  • Mietvertrag mit dem Nachwuchs
  • Aufwendungen für ein Notrufsystem
  • Arbeitsecke und Eigenbelastung bei Krankheitskosten

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Mandantenbrief Januar/Februar 2016

Nachfolgend habe ich in dieser Ausgabe wieder aktuelle Urteile und Neuerungen aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht für Sie zusammengestellt. Erfahren Sie mehr über

  • Dienstwagennutzung durch Unternehmer
  • Neues zu Betriebsveranstaltungen
  • Kosten einer beruflichen und privaten Feier
  • Bauabzugsteuer bei Photovoltaik
  • Masterstudium als Erstausbildung
  • Alle Schornsteinfegerarbeiten begünstigt
  • Haustierbetreuung steuerlich begünstigt
  • Steueränderungsgesetz 2015

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Mandantenbrief November/Dezember 2015

Nachfolgend habe ich in dieser Ausgabe wieder aktuelle Urteile und Neuerungen aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht für Sie zusammengestellt. Erfahren Sie mehr über

  • Reverse-Charge-Verfahren bei Betriebsvorrichtungen
  • Belegnachweis durch Zeugen
  • Fehler in den ELStAM
  • Kosten einer Abschiedsfeier
  • Zivilprozesskosten keine außergewöhnlichen Belastungen
  • Steuerbefreiung für das Familienheim
  • Neue Regeln für Blockheizkraftwerke

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Poker ist ein Glücksspiel – oder doch nicht?

In Deutschland wird Poker rechtlich gesehen weit überwiegend zu den Glücksspielen gezählt. Echte Pokerprofis sind da natürlich anderer Ansicht, nun auch der Bundesfinanzhof.

Der X. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit einem am 16. September 2015 verkündeten Urteil im Verfahren X R 43/12 entschieden, dass Gewinne aus der Teilnahme an Pokerturnieren als Einkünfte aus Gewerbebetrieb der Einkommensteuer unterliegen können. The Game - Pocket Kings deep DOF, showing the flop of 2 Kings clearly.Ein Pokerspieler hatte über Jahre hinweg hohe Preisgelder aus der Teilnahme an Pokerturnieren (u. a. in den Varianten „Texas Hold’em“ und „Omaha Limit“) erzielt. Das Finanzamt hat diese der Einkommensteuer unterworfen. Über die Höhe des vom Kläger erzielten Gewinns ist noch nicht entschieden. In der mündlichen Urteilsbegründung hat der vorsitzende Richter erläutert, dass das Einkommensteuergesetz (EStG) die Besteuerung weder in positiver noch in negativer Hinsicht an den Tatbestand des „Glücksspiels“ knüpft. Soweit dieser Begriff in Vorschriften des Straf- oder Verwaltungsrechts ausdrücklich genannt ist, ist dies für die Beurteilung der Frage, ob in steuerlicher Hinsicht Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt werden, nicht maßgeblich.

Zwar hat die ältere finanzgerichtliche Rechtsprechung eine „Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr“ – eines der Merkmale des in § 15 Abs. 2 EStG definierten einkommensteuerlichen Begriffs des Gewerbebetriebs – verneint, wenn eine Tätigkeit sich als „reines Glücksspiel“ darstellte (z. B. Lottospiel). Im vorliegenden Verfahren hat die Vorinstanz aber durch Auswertung zahlreicher Quellen festgestellt, dass die vom Kläger gespielten Pokervarianten nicht als reines Glücksspiel anzusehen seien, sondern schon bei einem durchschnittlichen Spieler das Geschicklichkeitselement nur wenig hinter dem Zufallselement zurücktrete. Dies bedeutet nicht, dass jeder Turnierpokerspieler mit dieser Tätigkeit einkommensteuerlich zum Gewerbetreibenden wird. Vielmehr ist – wie bei jedem anderen Streitfall auch – stets zwischen einem „am Markt orientierten“ einkommensteuerbaren Verhalten und einer nicht steuerbaren Betätigung abzugrenzen. Diese Abgrenzung findet aber vorrangig nicht bei einem – im EStG ohnehin nicht erwähnten – Merkmal des „Glücksspiels“ statt, sondern bei den gesetzlichen Tatbestandsmerkmalen der Nachhaltigkeit und der Gewinnerzielungsabsicht, ggf. auch bei der erforderlichen Abgrenzung zu einer privaten Vermögensverwaltung. Diese weiteren Merkmale des einkommensteuerlichen Gewerbebegriffs waren im Fall des Klägers nach den Feststellungen der Finanzgerichte aber ebenfalls erfüllt.

Nicht entschieden hat der Bundesfinanzhof, ob auch Gewinne aus dem Pokerspiel in Spielcasinos (sog. Cash-Games) oder aus Pokerspielen im Internet (Online-Poker) einkommensteuerpflichtig sein können.

Fazit

Das „Glück“ des Pokerprofis ist nur von kurzer Dauer – bis das Finanzamt kommt.

Mit (Steuerzahler-)freundlichen Grüßen

Ihr Ulrich Gojowsky

Steuerberater

 

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